Allgemeine Geschäftsbedingungen

BELIS a. s.

mit Sitz Rudolfovská tř. 476/111, 370 01 České Budějovice

Identifikationsnummer: 02418193

eingetragen im Handelsregister, geführt beim Regionalgericht in České Budějovice, Abteilung B, Einlage 2187

für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter der Internetadresse

www.smaltovanenadobibelis.cz

Nach dem Gesetz über die Erfassung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den erhaltenen Umsatz beim Steuerverwalter online zu erfassen; im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden.

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft BELIS a. s., mit Sitz Rudolfovská tř. 476/111, 370 01 České Budějovice, Identifikationsnummer: 02418193, eingetragen im Handelsregister, geführt beim Regionalgericht in České Budějovice, Abteilung B, Einlage 2187 (im Folgenden „Verkäufer“), regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines Kaufvertrags (im Folgenden „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen wird. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website unter der Internetadresse www.smaltovane-nadobi-sfinx.cz (im Folgenden „Website“) betrieben, und zwar über die Benutzeroberfläche der Website (im Folgenden „Weboberfläche des Shops“).

1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person ist oder bei der Bestellung von Waren im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der selbstständigen Ausübung ihres Berufs handelt.

1.3. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.4. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.

1.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Hierdurch werden die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind, nicht berührt.

2. BENUTZERKONTO

2.1. Auf Grundlage der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Über seine Benutzeroberfläche kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden „Benutzerkonto“). Sofern die Weboberfläche des Shops dies ermöglicht, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung direkt über die Weboberfläche des Shops bestellen.

2.2. Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Benutzerkonto angegebenen Daten ist der Käufer bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, über die Informationen, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlich sind, Stillschweigen zu bewahren.

2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos Dritten zu ermöglichen.

2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 6 Monate nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verletzt.

2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers bzw. auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.

3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

Der Kaufvertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Verkäufers durch den Käufer mittels Bestellung der Waren zustande, die in der Weboberfläche des Verkäufers aufgeführt sind. Die Bestellung kann auch telefonisch erfolgen.

3.1. Sämtliche Warenpräsentationen, die in der Weboberfläche des Shops eingestellt sind, haben informativen Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

3.2. Die Weboberfläche des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Angabe der Preise einzelner Waren. Die Warenpreise sind einschließlich Mehrwertsteuer und aller sonstigen Gebühren angegeben. Die Warenpreise bleiben für die Dauer gültig, während der sie in der Weboberfläche des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt nicht die Möglichkeit des Verkäufers ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.

3.3. Die Weboberfläche des Shops enthält ebenfalls Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung der Waren. Die in der Weboberfläche des Shops angegebenen Informationen zu den Kosten für Verpackung und Lieferung gelten nur in den Fällen, in denen die Waren innerhalb der Tschechischen Republik geliefert werden.

3.4. Zur Bestellung von Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Weboberfläche des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:

3.4.1. die bestellte Ware (die bestellte Ware „legt“ der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Weboberfläche des Shops),

3.4.2. die Art der Bezahlung des Kaufpreises der Ware, Angaben zur gewünschten Art der Lieferung der bestellten Ware und

3.4.3. Informationen über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (zusammen im Folgenden „Bestellung“).

3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, und zwar auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler bei der Dateneingabe in die Bestellung festzustellen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche „Bestellung bestätigen“ klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

3.6. Das Absenden der Bestellung gilt als ein solcher Akt des Käufers, der die bestellte Ware, den Kaufpreis, die Person des Käufers und die Art der Bezahlung des Kaufpreises zweifelsfrei identifiziert und für die Vertragsparteien einen verbindlichen Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags darstellt. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtfelder im Bestellformular, das Kennenlernen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website und die Bestätigung des Käufers, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat.

3.7. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich nach deren Erhalt per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers, die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegeben ist (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“).

3.8. Der Verkäufer ist stets berechtigt, in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Menge der Ware, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Transportkosten) den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z. B. schriftlich oder telefonisch).

3.9. Der Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags in Form der Bestellung ist fünfzehn Tage lang gültig.

3.10. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die vom Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird.

3.11. Kann der Verkäufer eine der in der Bestellung aufgeführten Anforderungen nicht erfüllen, sendet er dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot mit Angabe der möglichen Varianten der Bestellung und fordert die Stellungnahme des Käufers an.

3.12. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags, und der Kaufvertrag kommt in einem solchen Fall erst durch die Akzeptanz des Käufers per E-Mail zustande.

3.13. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefonate), trägt der Käufer selbst; diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Grundtarif.

4. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Der Käufer ist verpflichtet, den Warenpreis und gegebenenfalls die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten gemäß dem Kaufvertrag an den Verkäufer zu zahlen.

4.1. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, versteht sich unter dem Kaufpreis im Folgenden auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.

4.2. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine ähnliche Zahlung. Hiervon unberührt bleibt die Bestimmung von Art. 4.6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Verpflichtung, den Kaufpreis der Ware im Voraus zu zahlen.

4.3. Bei Barzahlung oder bei Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.

4.4. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware unter Angabe des variablen Zahlungssymbols zu zahlen. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit dem Zeitpunkt der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.

4.5. Der Verkäufer ist insbesondere dann berechtigt, die Zahlung des gesamten Kaufpreises vor dem Versand der Ware an den Käufer zu verlangen, wenn der Käufer die Bestellung nicht nachträglich bestätigt (Art. 3.8). Die Bestimmung des § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

4.6. Etwaige Preisnachlässe auf den Warenpreis, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, können nicht miteinander kombiniert werden.

4.7. Ist dies im Geschäftsverkehr üblich oder gesetzlich vorgeschrieben, stellt der Verkäufer dem Käufer über Zahlungen auf Grundlage des Kaufvertrags eine Steuerbescheinigung – Rechnung – aus. Der Verkäufer BELIS a. s. ist Mehrwertsteuerzahler. Die Steuerbescheinigung – Rechnung – stellt der Verkäufer nach Zahlung des Warenpreises aus und sendet sie dem Käufer in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers.

5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter anderem kein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist:

5.1.1. über die Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarkts unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt und zu denen es innerhalb der Widerrufsfrist kommen kann,

5.1.2. über die Lieferung alkoholischer Getränke, die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von Schwankungen des Finanzmarkts unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt,

5.1.3. über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden,

5.1.4. über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können, sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden,

5.1.5. über die Lieferung von Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind,

5.1.6. über die Lieferung von Audio- oder Videoaufnahmen oder Computerprogrammen, wenn der Käufer deren ursprüngliche Verpackung beschädigt hat,

5.1.7. über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten,

5.1.8. über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn diese mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist geliefert wurden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsabschluss darüber informiert hat, dass er in einem solchen Fall kein Widerrufsrecht hat.

5.2. Handelt es sich nicht um einen in Art. 5.1 genannten Fall oder einen anderen Fall, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen ist, hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Übergabe der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten, wobei im Falle eines Kaufvertrags, dessen Gegenstand mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile sind, diese Frist ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung läuft. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der in der vorstehenden Satz genannten Frist zugesandt werden.

5.3. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückgegeben werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, und zwar auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann. Ware NIEMALS per Nachnahme senden. Sie wird nicht angenommen.

5.4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß Art. 5.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer dem Käufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer, und zwar auf dieselbe Weise, wie sie der Verkäufer vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer geleistete Zahlung bereits bei Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zu erstatten, sofern der Käufer dem zustimmt und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel an den Käufer zurückzuzahlen, bevor der Käufer die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgesandt hat.

5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des Schadens an der Ware einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.

5.6. Bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich, und zwar bargeldlos auf das vom Käufer angegebene Konto.

5.7. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass bei einem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag der Schenkungsvertrag in Bezug auf dieses Geschenk seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben.

6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WARE

6.1. Ist die Versandart aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzlichen Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.

6.2. Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.

6.3. Ist es aus Gründen auf Seiten des Käufers notwendig, die Ware wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware bzw. mit der anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen.

6.4. Bei Übernahme der Ware vom Frachtführer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Frachtführer mitzuteilen. Stellt der Käufer eine Beschädigung der Verpackung fest, die auf ein unbefugtes Öffnen der Sendung hindeutet, ist er nicht verpflichtet, die Sendung vom Frachtführer zu übernehmen.

7. RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG

7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

7.2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:

7.2.1. die Ware die Eigenschaften besitzt, die zwischen den Parteien vereinbart wurden, und fehlt eine Vereinbarung, die Eigenschaften besitzt, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Anbetracht der Beschaffenheit der Ware und der auf sie bezogenen Werbung erwartet hat,

7.2.2. sich die Ware für den Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,

7.2.3. die Ware der vereinbarten Muster- oder Probequalität entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Probe bestimmt wurde,

7.2.4. die Ware in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht vorliegt und

7.2.5. die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

7.3. Die in Art. 7.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, wegen eines Mangels, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für Abnutzung der Ware durch den üblichen Gebrauch, bei gebrauchten Waren für einen Mangel, der dem Maß der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei Übernahme durch den Käufer aufwies, oder wenn sich dies aus der Beschaffenheit der Ware ergibt.

7.4. Zeigt sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme, wird vermutet, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war.

7.5. Die Rechte aus mangelhafter Leistung macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse seiner Betriebsstätte geltend, an der die Entgegennahme der Reklamation unter Berücksichtigung des Sortiments der verkauften Ware möglich ist, oder gegebenenfalls am Sitz oder Ort der Geschäftstätigkeit. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, in dem der Verkäufer die reklamierte Ware vom Käufer erhalten hat.

7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt sein.

8. REKLAMATION DER WARE

8.1 Im Falle einer Reklamation innerhalb der Gewährleistungsfrist kann der Käufer den Verkäufer auf eine der folgenden Weisen informieren:

• über das Online-Formular: https://www.smaltovanenadobibelis.cz/vraceni-vymena-zbozi
• an die E-Mail-Adresse reklamace@belis.eu
• telefonisch unter der Nummer: +420 777 467 733

8.2 Die Reklamation einschließlich des Mangels wird ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation erledigt.

8.3 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Übernahme der Ware durch den Käufer zu laufen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate.

8.4 Zu jeder Ware werden ein Verkaufsbeleg und eine Gebrauchsanleitung beigefügt. Mit der Übernahme der Ware bestätigt der Kunde sein Einverständnis mit den Gewährleistungs- und Geschäftsbedingungen. Wird die Ware nicht persönlich übernommen, gilt als Übernahme der Ware der Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Ware vom Transporteur übernimmt.

8.5 Der Anspruch auf Geltendmachung der Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind durch:

• mechanische Beschädigung der Ware,
• Verwendung der Ware unter Bedingungen, die ihren Parametern nach nicht den in der Dokumentation angegebenen Parametern entsprechen,
• unsachgemäßen Umgang, Bedienung oder Vernachlässigung der Pflege der Ware,
• gewöhnliche Abnutzung der Ware.

8.6 Die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist der Tschechischen Handelsinspektion, IČO: 000 20 869, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: www.coi.cz, vorbehalten.

8.7 Kann der Streit nicht außergerichtlich beigelegt werden, werden die gegenseitigen Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer von den ordentlichen Gerichten entschieden. Das maßgebliche Recht für die Streitbeilegung im Falle des Vertragsabschlusses mit einem ausländischen Käufer ist ausschließlich das tschechische Recht.

8.8 Ware NIEMALS per Nachnahme senden. Sie wird nicht angenommen.

9. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

9.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware mit der Zahlung des gesamten Kaufpreises.

9.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

9.3. Die außergerichtliche Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden stellt der Verkäufer über die elektronische Adresse sicher. Die Information über die Bearbeitung der Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers.

9.4. Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt. Die Aufsicht über den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt in dem gesetzlich festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung aus.

9.5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

10. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

10.1. Der Schutz personenbezogener Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird durch das Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten in der jeweils geltenden F